ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

1.1. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Gastro Service Artikel der Adolf Darbo AG (im Folgenden „Verkaufsbedingungen“) gelten im Geschäftsverkehr der Adolf Darbo AG (im Folgenden „DARBO“, „wir“ oder „uns“) mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen für alle uns erteilten Aufträge für die Lieferung der Gastro Service Artikel.

1.2. Die von DARBO angebotenen Gastro Service Artikel, dies sind unter anderem Platzierungshilfen, Töpfe und Dispenser für das Frühstücksbuffet (im Folgenden „Waren“), werden ausschließlich an Personen verkauft, die diese zur Verwendung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit kaufen. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert, auch wenn den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der schriftlichen, mündlichen oder über den Online-Shop getätigten Bestellung der Ware gelten unsere  Verkaufsbedingungen als vereinbart. Abweichende mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen und ausdrücklichen Bestätigung. Diese Verkaufsbedingungen gelten bis auf Widerruf durch uns auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Käufer.

 

2. Angebot, Lieferung, Zahlung

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst mit Absenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande.

2.2. Die von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verstehen. Im Verrechnungsfall wird die gesetzliche Umsatzsteuer diesen Preisen hinzugerechnet. Bei korrekter Angabe einer gültigen UID-Nummer wird bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU keine Umsatzsteuer verrechnet. Bei Lieferungen in ein Land außerhalb der EU können weitere Steuern, Zölle und Gebühren anfallen, die in den genannten Preisen ebenfalls nicht enthalten sind und hinzugerechnet werden.

2.3. Der Versand innerhalb Österreichs und innerhalb der EU ist versandkostenfrei. Die Kosten für den Versand in andere Länder werden bei Bestellungen über den Online-Shop gemäß der Kostenangabe im Online-Shop und in den anderen Fällen gemäß Vereinbarung verrechnet.

2.4. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, erfolgt der Versand der Waren DAP (INCOTERM 2020).

2.5. DARBO ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Teillieferungen zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht oder vorübergehend nicht lieferbar ist, und kann für einen daraus resultierenden Nachteil beim Käufer nicht in Anspruch genommen werden.

2.6. Bei Bestellung über unseren Online-Shop hat die Zahlung unverzüglich im Rahmen des Bestellvorgangs zu erfolgen. Bei mündlicher oder schriftlicher Bestellung ist die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen.

2.7. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) zu verrechnen.

2.8. Sofern DARBO einen Rabatt für den Kauf von Gastro Service Artikeln gewährt, gilt hierfür die Bedingung, dass die Waren ausschließlich für die Präsentation und Abgabe von Nahrungsmitteln von DARBO verwendet werden. Sollten die Gastro Service Artikel für Produkte von anderen Herstellern verwendet werden, ist DARBO berechtigt, den Rabatt nachträglich zu verrechnen.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von DARBO aus dem Kaufvertrag, einschließlich Kosten und Zinsen, unser Eigentum.

 

4. Gewährleistung

4.1. Der Käufer ist verpflichtet, die übernommene Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel oder Fehlmengen zu überprüfen und allfällige Mängel oder Fehlmengen unverzüglich, längstens jedoch binnen 5 Werktagen nach Ablieferung bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, längstens jedoch binnen 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich zu rügen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge, so können Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend gemacht werden.

4.2. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung des Kaufpreises.

4.3. Das Recht auf Gewährleistung verjährt jedenfalls nach 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

4.4. Der Käufer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

4.5. Im Fall von Gewährleistungsansprüchen des Käufers sind wir berechtigt, nach unserer freien und alleinigen Wahl entweder eine Verbesserung der Ware vorzunehmen, Ersatz zu liefern oder eine Preisminderung anzubieten. Mängelrügen sind für DARBO unbeachtlich, wenn der Käufer oder Dritte an der gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Vorkehrungen selbständig und ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung vorgenommen haben.

4.6. Ein Rückgriff des Käufers gegen DARBO gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die der Käufer oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

  

6. Schadenersatz

6.1. DARBO haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Fälle gesetzlich zwingender Haftung. Dass DARBO grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist vom Käufer zu beweisen.

6.2. Für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird nicht gehaftet.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1. Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung 6135 Stans, Dornau 18, Österreich.

7.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

7.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und den zugrunde liegenden Verträgen ist das für 6135 Stans sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

7.4. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen oder von allfällig zusätzlich getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Allgemeine Verkaufsbedingungen zum Downloaden (PDF)